1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Für die Geschäftsbeziehung (§ 13 BGB) zwischen

GPS2ALL

Inh.: Dipl.-Ing. (FH) Dirk Rensmann

Remscheid

USt-IdNr. DE262883398

   und

dem Kunden

(nachfolgend "Kunde" genannt)

gelten bei Bestellungen über diese Webseite ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie können diese AGB unter der Webadresse http://www.gps2all.de/agb.htm jederzeit aufrufen und mit Hilfe Ihres Internetbrowsers ausdrucken oder auf Ihrem Rechner speichern.

2. Vertragsschluss

Verträge unter der Internetadresse http://www.gps2all.de kommen wie folgt zustande:

Die Bestellung der auf dieser Internetseite angebotenen Waren erfolgt unter der Voraussetzung, dass der Kunde die aktuellen AGB gelesen und diese Vertragsbedingungen akzeptiert hat. Die AGB können Sie jederzeit über Ihren Internetbrowser lesen, ausdrucken oder auf ihrem lokalen Rechner speichern. Dies AGB sind ebenso über die Internetadresse http://www.gps2all.de/agb.htm abrufbar.

Die angebotenen Waren werden ausschließlich an Endverbraucher verkauft. Ein Weitervertrieb jeglicher Form ist grundsätzlich ausgeschlossen, da die Ortungssysteme eine intensive Vorkonfiguration benötigen, die von Dritten nicht geleistet werden kann. Bei Zuwiderhandlung behält GPS2ALL sich rechtliche Schritte vor.

Nach Absendung der Bestellung wird Ihnen eine Empfangsbestätigung per E-Mail zugeschickt, in welcher Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird und die Sie ausdrucken können. Die Empfangsbestätigung dokumentiert, dass die entsprechende Bestellung bei GPS2ALL eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.

Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn GPS2ALL die bestellte Ware an den Kunden verschickt und den Versand mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt, spätestens mit Anlieferung der Ware beim Kunden.

Über bestellte Waren aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande; das Gleiche gilt hinsichtlich nicht in der Lieferung enthaltene Waren, sofern zuvor keine Versandbestätigung verschickt wurde und der Kaufvertrag deswegen mit der Anlieferung der Ware beim Kunden zustande kommt.

Der Internetshop steht in deutscher Sprache zur Verfügung. Der Vertragstext wird von GPS2ALL gespeichert, Sie können diesen nach der Bestellung nicht mehr einsehen, allerdings enthält die Versandbestätigung alle Details des Vertrages.

3. Zahlungsmodalitäten

Alle Preise, die auf dieser Webseite angegeben sind, enthalten die aktuell geltende gesetzliche Mehrwertsteuer (zur Zeit 19%). Der Preis enthält auch sämtliche weiteren Preisbestandteile inklusive der Versandkosten.

Sämtliche Lieferungen von GPS2ALL erfolgen ausschließlich gegen Vorkasse. Wir nennen Ihnen in der Auftragsbestätigung unsere Bankverbindung. Die Bearbeitung der Lieferung beginnt unmittelbar nach Zahlungseingang.

4. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

Das geistige Eigentum an der im Komplettpaket mitgelieferten GPS2ALL-Software bleibt von dieser Regelung unberührt. Jegliche Modifizierung oder andersartige Veränderung der Software ist untersagt. Ebenfalls ist die Software für jeden Kunden individuell konfiguriert und lizenziert. Weitergabe oder Weitervertrieb an Dritte – egal ob kostenfrei oder kostenpflichtig – ist streng untersagt.

Ein Zuwiderhandeln kann rechtliche Schritte nach sich ziehen.

5. Lieferung, Warenverfügbarkeit

Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.

Sofern GPS2ALL die Bestellung des Kunden annimmt, wird die Bestellung und Konfiguration der einzelnen Komponenten durch GPS2ALL unverzüglich nach Eingang der Bestellung veranlasst. Da GPS2ALL an Lieferfristen der Zulieferer gebunden ist, beträgt die Lieferzeit ein bis vier Wochen nach vollständigem Geldeingang bei GPS2ALL. Falls die Ware zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung zwischenzeitlich ausverkauft ist und erst neu bestellt werden muss, wird GPS2ALL den Kunden umgehend hierüber informieren.

Falls GPS2ALL ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil die Lieferanten von GPS2ALL ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen, ist GPS2ALL dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur dann, wenn PS2ALL mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen hat und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten hat. In einem solchen Fall wird GPS2ALL den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.

Falls GPS2ALL an der Erfüllung einer Lieferverpflichtungen durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die GPS2ALL oder deren Lieferanten betreffen, gehindert wird und GPS2ALL diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z.B. Krieg, Naturkatastrophen, und höhere Gewalt, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Auch hierüber wird GPS2ALL den Kunden unverzüglich informieren. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt

6. Widerrufsrecht des Verbrauchers

Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

GPS2ALL

Inh.: Dipl.-Ing. Dirk Rensmann

Schützenstraße 65

42853 Remscheid

Fax: 02191-927811

E-Mail: info@gps2all.de

Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

7. Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind sämtliche Schäden, die GPS2ALL nicht zu vertreten hat, insbesondere Verlust oder Beschädigungen der Ware, die aus unsachgemäßer Handhabung der Geräte entstehen.

8. Bildschirmdarstellung

Die Bilder, die zur Beschreibung der angebotenen Waren verwendet werden, sind Beispielfotos. Diese stellen nicht in jedem Fall den Artikel naturgetreu dar, sondern dienen der Veranschaulichung. Je nach verwendetem Bildschirm, können insbesondere Farben und Größen unterschiedlich dargestellt werden. Maßgeblich ist die Beschreibung des jeweiligen Artikels.

9. Haftung

Die von GPS2ALL vertriebene Software wertet die Signale von GPS-Peilsendern aus. GPS2ALL übernimmt jedoch keinerlei Haftung für die Richtigkeit bzw. Genauigkeit der angezeigten Koordinaten oder die ordnungsgemäße Funktion aller beteiligten Komponenten.

Wir übernehmen überdies keinerlei Gewähr für rechtliche Konsequenzen oder rechtswidrige Handlungen, die sich aus der Benutzung unseres Komplettpakets oder der darin befindlichen Komponenten ergeben könnten!

Es muss beachtet werden, dass GPS-Empfang meist nur außerhalb von Gebäuden besteht. Der Anwender hat zudem dafür Sorge zu tragen, dass die Akkus der entsprechenden GPS-Geräte über ausreichende Spannung und die benutzten SIM-Karten sowohl in den Peilsendern, als auch in dem PC-seitigen GSM-Modem über ein ausreichendes Guthaben verfügen.

Der Kunde erklärt seine Zustimmung und entbindet GPS2ALL von jeglichen Verpflichtungen, die sich aus der Benutzung der Software ergeben.

Die Haftung von GPS2ALL für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von GPS2ALL, für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden die durch Erfüllungsgehilfen von GPS2ALL verursacht werden.

Soweit GPS2ALL nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet GPS2ALL nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung von GPS2ALL für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung von GPS2ALL auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5% des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt.

Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von GPS2ALL.

10. Datenschutz

Daten des Kunden erheben wir nur im Rahmen der Abwicklung von Verträgen. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachtet. Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.

GPS2ALL wird die Daten des Kunden in keinem Falle für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

11. Schlussbestimmungen

Auf Verträge zwischen GPS2ALL und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.